Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedinungen, welche sämtlichen Aufträgen an Medino GmbH zugrunde liegen.

1.Geltung
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten grundsätzlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mündliche bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die AGB sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Katalogangaben, Abbildungen und Eigenschaften sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir behalten uns vor, die angebotenen Waren in technisch verbessertem oder in verändertem Design zu liefern.

2. Lieferung
Unsere Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt und für Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Aufträgen unter 50 € Nettowert behalten wir uns vor einen Zuschlag von 10 € für die Auftragsbearbeitung zu berechnen. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und die Bestellmenge an die nächst höhere Verpackungseinheit anzupassen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach bestem Ermessen. Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse kann die Lieferung von uns um die Dauer der entsprechenden Verhinderung hinausgeschoben werden. Von uns genannte oder bestätigte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3. Preise
Wir verkaufen zu den jeweils gültigem Preisen laut Preisliste, dies sind Nettopreise exklusive Mehrwertsteuer, berechnet in € ab Lager Gehrden/Hannover. Preisänderungen müssen wir uns vorbehalten. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Besteller über, einschließlich der Gefahr des Verlustes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Versicherungen werden nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers abgeschlossen.

4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Andere Konditionen sind auf den Rechnungen ausgewiesen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden Zinsen in Höhe von 4 % über Bundesbankdiskont berechnet.

5. Haftung
Bei Vertragsverletzungen durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden. ImFall von unverschuldeten Fehlfunktionen und Störungen von technischen Einrichtungen, derer wir uns zum Einlesen, Übertragen, Speichern und Verarbeiten von Daten bedienen, haften wir nicht. Wir leisten Gewähr für offene und versteckte Mängel. Nach unserem Ermessen wird die Ware unentgeltlich neu geliefert oder ausgebessert, wo die möglich ist. Wiederholte Nachbesserung ist zulässig, sofern Aussicht auf Erfolg besteht. Sollte sich eine Nachbesserung als endgültig unmöglich erweisen oder von uns trotz Setzung angemessener Nachfristen unterlassen werde, kann der Besteller nach seiner Wahl entweder einen angemessen Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag geltend machend. Entsprechendes gilt im Fall der Nachlieferung. Weitere Ansprüche wegen Mangel sind ausgeschlossen.

6. Rückgabe gelieferter Ware
Die Rückgabe gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sie ist ausnahmsweise nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung innerhalb von 1 Monat nach Rechnungsdatum möglich. Die Rechte des Käufers wegen Mängelrüge bleiben damit unberührt. Die Rücksendung hat kostenfrei zu erfolgen. Für die Abwicklung bringen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10 % in Abzug mindestens jedoch 10 €. Die Rückgabe ist in vollzähliger, unbeschädigter Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein bzw. Rechnungsnummer vorzunehmen. Sterile Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

7. Leihgeräte
Bitte senden Sie die oben Aufgeführten Produkte kostenfrei, nach der Erprobungszeit, unaufgefordert an uns zurück. Bitte achten Sie darauf, dass wir nur Geräte zurücknehmen können, die von Ihnen vollständig gereinigt und sterilisiert wurden. Sollte dies nicht eingehalten werden, behalten wir uns vor, die Ware kostenpflichtig, zur Reinigung und Sterilisierung an Sie zurück zu senden oder Ihnen die Reinigung und Sterilisierung in Rechnung zu stellen. Zusätzlich wird für den Mehraufwand eine Tagesleihgebür in Höhe von € 15,- berechnet. Ware, die unfrei an uns zurückgesendet wird, wird grundsätzlich nicht entgegengenommen. Für den Fall, dass Sie eine Verlängerung der Erprobungszeit wünschen, bitten wir Sie, uns dies schriftlich per FAX, Email o.ä. mitzuteilen. Sollten die Produkte länger als vorher vereinbart in Ihrem Haus verbleiben, behalten wir uns vor, diese Zeit mit einer Tagesleihgebühr in Höhe von € 15,- in Rechnung zu stellen.

8. Gewährleistung und Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren auf ihre Eignung und Zwecke zu prüfen. Mängelrügen können nur anerkannt werden, wenn der Käufer die Ware unverzüglich nach ihrer Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig untersucht und uns die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich mitteilt. Unterlässt er die Anzeige oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel, der in der Herstellung liegt oder nachweislich nicht nach dem Versand entstanden ist, leisten wir Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers kostenlosen Ersatz. Sollte eine Ersatzlieferung nicht möglich sein, misslingen oder von uns nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, sind wir zur Wandlung oder Minderung verpflichtet.
Weitergehende Ansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Der Gewahrleistungsanspruch erlischt, wenn die Ware verändert, falsch behandelt oder verarbeitet wurde, insbesondere bei Nichtbeachtung der Anwendungs- und Lagervorschriften sowie gesetzlichen Vorschriften /Arzneimittelgesetz, Maschinen-schutzgesetz, usw.) durch den Besteller oder Dritte. Die Garantie beträgt mindestens 2 Jahre (gemäß gesetzlichen Bestimmungen) bei einigen Geräten kann eine Garantiezeit auch über diesen Zeitraum vereinbart werde.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollen Erfüllung sämtlicher Ansprüche behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Dieser beinhaltet auch den erweiterten Eigentumsvorbehalt.

10. Vertragsverletzungen
Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche Lieferung an den Käufer einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.

11. Erfüllungsort, Gerichtstand
Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Verbindlichkeiten ist Hannover. Gerichtsstand für sämtliche Geschäftsbeziehungen, einschließlich solche mit Vollkaufleuten, juristischer Personen des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Hannover. Für Rechtsbeziehungen zu uns, auch für das Zustandekommen eines Vertrages, gilt deutsches Inlandsrecht unter Ausschluss des einheitlichen Internationalen Kaufrechtes des Haager Kaufrechtübereinkommens.

12. Rückruf
Wir behalten uns vor, Ware zurückzurufen oder Auslieferungen zu stornieren, falls die zur Untersuchung der Ware im Fall von evtl. Fabrikationsfehlern oder Mängeln zur Vermeidung von Schäden oder aus sonstigem Anlass nötig sein sollte. In einem solchen Fall gewähren wir dem Besteller unter Ausschluss weiter Ansprüche die Rückerstattung des Kaufpreises oder liefern Ersatzware.

13. Bestimmung
Sind einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, soweit gesetzlich zulässig, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der richtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

14. Verpflichtung
Der Besteller ist verpflichtet, ab Übernahme der Ware für die Einhaltung aller einschlägigen Regeln betreffend Behandlung der Ware, Lagerung der Ware, Sicherheitsbestimmungen etc. zu sorgen. Des Weiteren ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Medizinproduktegesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen Sorge zu tragen. Besondere Sorgfalt ist auf die Einhaltung der Bestimmungen hinsichtlich Lagerung, Kennzeichnung, Verfallzeit usw. zu verwenden. Eine Weitergabe ist nur in Originalverpackung, mit Originalaufdruck und mit Originalpackungseinlagen möglich.

15. Schadenersatz
Sind einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, soweit gesetzlich zulässig, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der richtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

16. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesem erhaltenen Datum über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundes-Datenschutz-Gesetzes zu verarbeiten.

03.2010